Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das Einvernehmen zum Antrag auf Errichtung eines Pflegeheimes für Demenzkranke und Menschen mit vergleichbarer geistiger Beeinträchtigung vom 25.05.2012 gemäß § 30 BauGB. Im Baugenehmigungsverfahren ist ein Stellplatznachweis gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplanes, sowie ein Freiflächengestaltungsplan, vorzulegen.

 

Kosten für erforderliche Änderungen im öffentlichen Straßenraum (insbesondere Bordstein-absenkungen, Versetzung von Schaltschränken und Straßenbeleuchtungsmasten, sowie die Verlegung der zugehörigen Anschlüsse) sind von den Antragstellern zu entrichten.