Beschluss: angenommen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 3

Beschluss:

 

Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:

 

Die Gemeinde Petershausen bringt unten stehende Stellungnahme in die Diskussion über die

Zukunft des Landkreises ein. Der Bürgermeister wird beauftragt die Stellungnahme  umgehend an die Firma Grontmij GmbH Raum & Umwelt , z. Hd. Herrn Dipl.-Geograph Christian Fechter, Valpichlerstraße 49, 80686 München, weiterzuleiten mit der Bitte, die Haltung der Gemeinde Petershausen bei der Formulierung der Leitlinien für den Landkreis Dachau entsprechend zu berücksichtigen.

 

Stellungnahme der Gemeinde Petershausen zu den bisher erarbeiteten Ergebnissen Die Gemeinde Petershausen stellt fest, dass in den bisher erarbeiteten Ergebnissen

die Auswirkungen, die zwangsläufig mit dem Bau der Dritten Startbahn einhergehen,

völlig ausgeblendet sind. Das ist zu erklären mit der durch den Bürgerentscheid in München eingetretenen Situation .

 

Die Realisierung einer Dritten Startbahn hätte jedoch entscheidenden Einfluss auf mehrere der bisher im Arbeitspapier formulierten Ziele, insbesondere auf die angestrebte Reduzierung der Verkehrsbelastung und die maßvolle Siedlungsentwicklung. Die Gemeinde Petershausen wäre davon durch die Nähe zum Flughafen im besonderen Maße betroffen.

Deswegen regt die Gemeinde Petershausen an, bei der Festschreibung der künftigen Leitlinien, die ablehnende Haltung der Landkreisbürger zur Dritten Startbahn als übergeordneten Gesichtspunkt in einer Präambel darzustellen. Sie schlägt vor, folgende Passage als Präambel einzufügen:

 

" Wir lehnen den Bau der dritten Startbahn ab. Wir stehen mit dieser Haltung an der Seite der Münchner Bevölkerung, die mit ihrem Bürgerentscheid in München ebenfalls diesen Bürgerwillen mehrheitlich formuliert hat. Nur aus diesem Kontext erschließen sich diese Leitlinien und Ziele.

Die Lärmbelastung darf für die Bevölkerung nicht steigen.“

 

Frau Gemeinderätin Andrea Stang bittet, bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zu prüfen, ob es korrekt ist, dass über einen TOP abgestimmt wird, der nicht in der Tagesordnung steht. Des weiteren bittet sie zu prüfen, ob die Abstimmungsreihenfolge richtig war.