Beschluss
Aufgrund der
vorangegangenen Diskussion werden 4 Beschlussvorschläge zur Abstimmung
gebracht.
- Beschlussvorschlag (Verwaltung)
Der Gemeinderat beschließt die in Anlage beiliegende Änderungssatzung der
Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen Petershausen (KUP).
Abgelehnt Ja
6 Nein 12
- Beschlussvorschlag (Herr Wolfgang
Stadler)
Der Gemeinderat beschließt die in Anlage beiliegende Änderungssatzung für
das KUP - allerdings noch mit folgender Änderung:
„§ 2 Abs. 1 Buchst. a) erhält folgende Fassung
Die Bewirtschaftung der P+R-Anlagen und im Einvernehmen mit der Gemeinde
die Errichtung von P+R-Anlagen im Gemeindegebiet.“
Angenommen Ja
13 Nein 5
- Beschlussvorschlag (Herr Dr. Ernst Nold)
Der Gemeinderat beschließt die der Anlage beiliegende Änderungssatzung
der Unternehmenssatzung für das KUP – allerdings mit folgender Änderung:
„§ 2 Abs. 1 Buchst. a) erhält folgende Fassung:
Die Bewirtschaftung der P+R-Anlagen im Gemeindegebiet und bauliche
Änderungen und Erweiterungen der bestehenden P+R-Anlagen, soweit vom
Gemeinderat beschlossen und beauftragt.“
- Beschlussvorschlag (Herr Gerhard Weber)
Der Gemeinderat lehnt eine Änderung der Unternehmenssatzung ab.
Über
Beschlussvorschlag 3 und 4 wurde nicht mehr abgestimmt, da Vorschlag 2
angenommen wurde.